Pressemitteilungen Fraktion
16. 10. 2011
KURTH: Roland Jahn hat das Vertrauen der FDP
BERLIN. Zur Kritik des Beiratsvorsitzenden der Stasi-Unterlagenbehörde Richard Schröder am Behördenleiter Roland Jahn in der jüngsten Ausgabe des Spiegel erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die Kritik von Richard Schröder an Roland Jahn ist übertrieben, ungerecht und unverhältnismäßig. In den letzten zwei Jahrzehnten der Aufarbeitung gab es viele Fehler auch innerhalb der Stasi-Unterlagenbehörde insbesondere im Umgang mit Tätern, Trägern und Mitläufern des DDR-Unrechts. Roland Jahn hat daher auch die schwere Aufgabe, sich Problemen anzunehmen, die seine Vorgänger hinterließen. Dazu gehört eindeutig die Frage, ob Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Unterlagenbehörde ihr Geld verdienen oder nicht. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Täter, sondern einzig um die Opfer. Deshalb sollen die ehemaligen Täter nicht entlassen, sondern in eine andere Bundesbehörde versetzt werden. Für viele Opfer bleibt es unerträglich, in der Stasi-Unterlagenbehörde als Institution des Staates auf die Täter von einst im Dienste des Staates zu treffen.
Die zunehmende Kritik von Rot-Grün daran zeigt, wie weit sich diese Parteien von der Bürgerrechtsbewegung entfernt haben. Der Rechtsstaat hat sich dafür entschieden, die Interessen der Opfer vor die der Täter zu stellen. Es ist daher sehr bedauerlich und unwürdig, wenn zunehmend mit martialischen Begriffen wie Zwangs- oder Strafversetzung, aber auch Gesinnungsprüfung oder Kriegsbeil die Aufarbeitung diskreditiert und die Entscheidung des Parlamentes diffamiert wird. Das Vertrauen in den Staat wird dadurch nicht gestärkt, wohl aber die Sorge um Geschichtsrelativierung und Verharmlosung. Dem stellt sich die FDP entgegen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
Kurth_Jahn_161011.pdf (2011-10-16, 97.36 KB)
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